Wien, 21.01.2020. Vergangenen Donnerstagabend fand im Großen Festsaal des Bundesministeriums für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz im Palais Trautson das alljährliche Get-together der Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzstrafrecht (ZWF) statt. Rund 140 hochkarätige Gäste aus Justiz, Finanz, Wirtschaft und Wissenschaft kamen zum vom Linde Verlag organisierten Netzwerktreffen. Das hochkarätig besetzte Podium diskutierte die Sachverständigenbestellung in Wirtschafts- und Finanzstrafverfahren – ein Thema, das seit vielen Jahren für Diskussionsstoff sorgt und auch im aktuellen Regierungsprogramm aufgegriffen wird.
Unbefriedigende Rechtslage?
Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer (Universität Innsbruck) erörterte in seinem Impulsreferat, warum die aktuelle Rechtslage vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes aus seiner Sicht nach wie vor unbefriedigend ist. Seine Forderung an den Gesetzgeber lautet, dafür Sorge zu tragen, dass die erkennenden Gerichte auch Privatgutachten in ihre beweiswürdigenden Überlegungen einbeziehen müssen. Nicht alle Diskutanten konnten sich dieser Auffassung anschließen.
Grundsätzlicher Reformbedarf?
Der unterschiedliche Zugang der Strafverteidiger und Justizangehörigen zeigte sich deutlich in der mit Verve geführten Podiumsdebatte. SC Mag. Christian Pilnacek (Leiter der Sektion IV Strafrecht, BMVRDJ), Rechtsanwalt Dr. Michael Rohregger (Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Wien und ZWF-Mitherausgeber), Richterin HR Mag. Claudia Moravec-Loidolt (Landesgericht für Strafsachen Wien) und LOStA Mag. Johann Fuchs (Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien) diskutierten unter der Leitung von Rechtsanwalt Mag. Mario Schmieder (ZWF-Mitherausgeber) die von Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer unterbreiteten Reformvorschläge. Unter den prominenten Gästen des Abends waren Dr. Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin a.D.; Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Brandstetter, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes; Dr. Christoph Herbst, Mitglied des Verfassungsgerichtshofes; Mag. Eva Marek, Vizepräsidentin des Obersten Gerichtshofes.
Pünktlich zur Veranstaltung ist die aktuelle Ausgabe der ZWF 1/2020 erschienen.
Bild v.l.n.r.: LOStA Mag. Johann Fuchs, Leiter der OStA Wien; RA Mag. Mario Schmieder, ZWF-Mitherausgeber; HR Mag. Claudia Moravec-Loidolt, Richterin des LGS Wien; Dr. Michael Rohregger, Vizepräsident der RAK Wien und ZWF-Mitherausgeber; Dr. Brigitte Bierlein, Bundeskanzlerin a.D.; SC Mag. Christian Pilnacek, BMVRDJ; Hon.-Prof. Dr. Roman Leitner, ZWF-Mitherausgeber; Univ.-Prof. Dr. Klaus Schwaighofer, Universität Innsbruck; Mag. Klaus Kornherr, Geschäftsführer des Linde Verlags.
Mehr unter: https://www.lindeverlag.at/zeitschrift/zwf-17?page_id=12
