Update Arbeitsrecht

Update zu wichtigen Praxsifragen (v.a. judikaturbedingt) 

• All-in-Vereinbarungen im Lichte aktueller OGH-Judikatur 
• Sonstige wichtige Arbeitszeitthemen, z.B. Zeitminus bei Ausscheiden
• Neue Krankenstandsjudikatur

Neues Telearbeitsgesetz ab 2025: Homeoffice, Telearbeit & Co

• Welche Telearbeitsörtlichkeiten gelten als Telearbeit im engeren Sinn, welche als Telearbeit im weiteren Sinn? Mit welchen Folgen?

Jüngste EuGH-Entwicklungen zur Teilzeitmehrarbeit fordert Gesetzgeber heraus?

• Verhältnismäßige Herabsetzung des Schwellenwerts für höheres Entgelt
• Volle Überstundenentgelte ab diesem Schwellenwert?
• Verschärfung mittelbarer Diskriminierung

Sonderwochengeld während weiterer Schwangerschaft bei Karenz, welche Auswirkungen?

Novelle Behinderteneinstellungsgesetz

Bildungskarenz/Bildungsteilzeit: Umstellung auf neue Bildungszeit?

Sonstige Neuerungen aus dem Regierungsprogramm, z.B. Änderungen bei der Korridorpension
„Transparenzpaket“ seit 28.3.2024

• Dienstzettel & Co neu
• Bedingtes Recht auf Mehrfachbeschäftigung
• Welche Aus-, Fort- und Weiterbildungen sind nun Arbeitszeit und voll kostenpflichtig? Wirksame Rückzahlungsvereinbarungen dafür?

Altersteilzeit-Änderungen seit 1.1.2024, v.a.

• Neues zum Lohnausgleich sowie zu neuen großen Blockungen
• Neue 20-80%-Arbeitszeitflexibilität? Auswirkungen auf Neufälle bzw. Gleitmodelle

Das „Angehörigen-Betreuungspaket“ 2023, samt besonderem Diskriminierungsschutz

• Was ist bei Karenzen, Elternteilzeiten, Pflegefreistellungen, Betreuungsteilzeiten neu?
• Welche zusätzlichen Verpflichtungen etc. samt Auswirkungen gibt es?

Neue Judikatur-Highlights für die Praxis, insb.

• Sichtung dienstlicher E-Mails Ausscheidender auf Offenes, mit zusätzlich Erlangtem – Mitbestimmung? Datenschutz-Interessenabwägung? Pauschaler Schadenersatz?
• EuGH-Judikate zur Teilzeitmehrarbeit (Herabsetzung der Auslöseschwelle, volle Überstundenzuschläge)
• Gleitende Arbeitszeiten mit ÜP: Vorwegabzug gedeckter ÜStd.? Ja, bei Einvernehmen, aber auch rückwirkende Betriebsvereinbarungen?
• NSchG-Zeitgutschriften trotz Krankenstand?
• Arbeitszeitzuschläge: z.B. Kumulation?
• SZ-Themen: Kollektivvertragliche Besserstellungen?
• Pkw-Privatnutzung mit Widerruflichkeit? Pkw-Zuzahlungen für Sonderausstattungen
• Entgeltrückforderung: Verjährung, Lohnsteuer, Pensionskassenbeiträge etc.?
• Ausbildungskosten bei schon begonnenen Ausbildungen? Schuldhafte Vereitelung des Erfolgs? Sonstiges?
• Ist nachträgliches Gutachten der Gleichbehandlungskommission Wiederaufnahmegrund?
• Diskriminierende KV-Bestimmung: Kürzungen nach unten?
• Hoteldirektor mit Personalkompetenz leitender ArbVG-Angestellter?
• Wahlanfechtungen, Umstrukturierungen und nichtige Wahlen?
• Ist Entgeltentfall und „schlichte“ Verwarnung für unberechtigte Betriebsratsfreizeit Disziplinarmaßnahme?
• Elektronisches Zutritts- bzw. Schließsystem: Berühren der Menschenwürde?
• Arbeitssicherheit: Strafbarkeit sowie Regressfragen
• Überlassungsentgelt und umfassender Entgeltbegriff
• Befristungen: Ablaufhemmung bei Schwangerschaft? Diskriminierungskausaler Fortbestand über Erprobungsbefristung hinaus?
• Kettenverträge?
• Gesetzliche Arbeiterkündigungsfristen: Saisonbetriebsausnahme verfassungswidrig? Neuestes Beweislastjudikat
• Kündigungsfristen bei Zeitsprüngen
• Sozialwidrigkeitsanfechtungen: Wesentliche Interessenbeeinträchtigung? Prognose-Zeithorizonte (langer Krankenstand, unvorhersehbare Ereignisse)? Qualitativ unbefriedigende Arbeitsergebnisse und Kompetenzmängel?
• Neues zu praxiswichtigen Entlassungsgründen
• Abfertigung Neu: Gültiger Vollübertritt trotz verlorener schriftlicher Übertrittsvereinbarung?
• Kundenschutzklausel – gilt die Konkurrenzklausel-Entgeltgrenze?
• Einfaches Dienstzeugnis „Sendetechniker“? Elektrohelfer?

Beantwortung von Teilnehmendenfragen zu sonstigen aktuellen Themen